Berlin ab 50…

… und jünger

Aufgespießt! Ein großer Skandal, der klein gehalten wird

 Das Recht zu wählen kann Ihnen, wenn es unglücklich läuft, schnell abhanden kommen

Stellen Sie sich vor: Ihr gesamtes Erwachsenenleben lang hatten Sie das Recht, wählen zu gehen – oder es zu lassen. Das aber war dann Ihre freiwillige Entscheidung (auch wenn es vielleicht nicht die staatsbürgerlich beste war). Das  Wahlrecht ist ein Grundrecht, gehört damit zu den höchsten demokratischen Gütern, die wir besitzen. Und pünktlich vor jeder Wahl werden wir daran erinnert, wie sehr wir in der Verantwortung stehen, wie entscheidend unsere Stimme ist und überhaupt: Nur ein wählender Demokrat ist in guter Demokrat (den neuen Trend, zum Nichtwählen aufzurufen – als politische Meinungsäußerung –, lassen wir  an dieser Stelle besser außen vor!).

Nun will es das Leben oder Ihr Schicksal, dass Sie im Alter, weil Sie eine psychische Behinderung haben, unter schwerer Demenz leiden oder weil Ihr Betreuungsrichter das für angemessen hält, unter umfassende amtliche Betreuung gestellt werden. Ob immer gerechtfertigt oder zu Ihrem Schutz notwendig, das ist für die Folgen gleichgültig:  Sie verlieren Ihr Recht zu wählen.

Es wird Ihnen ohne viel Aufhebens ein Grundrecht aberkannt.

Genau das besagt § 13 des Bundeswahlgesetzes. Das gilt auch für diejenigen, die eine Straftat begangen haben, aber zu dem Zeit nicht schuldfähig waren und deswegen in einer psychiatrischen Anstalt untergebracht sind.

Sie alle werden denjenigen „gleichgestellt“, die schuldfähig eine schwere Straftat begangen haben.  Ein großer Unterschied wird marginalisiert und mit der selben Folge geahndet: Verlust des Wahlrechts!

Nun ist zwar dieser Skandal nicht ganz untergegangen – immerhin fand auf Initiative des Instituts für Menschenrecht in Berlin (das war im Jahr 2011)  eine Anhörung im Innenausschuss des Bundestages statt. Diese Sitzung zeigte – wie bereits eine andere Stellungnahme zu Beginn der achtziger Jahre -, dass die  meisten der Experten für eine Streichung des Paragrafen 13 stimmen.

Eine Koppelung von gesetzlicher Betreuung und Wahlrecht ist ein Unding!

Aber was passiert jetzt? Nichts! Offenbar haben die Abgeordneten Zeit – es gibt ja Wichtigeres. Aber was kann es Wichtigeres geben als Grundrechte zu wahren und nicht willkürlich zu streichen.

Vielleicht glauben Sie, dass das für Sie ein fernes Problem ist. Das kann ein Trugschluss sein. Unter umfassende Betreuung gestellt zu werden, ist nicht so unüblich wie man denken sollte. Und dann ist es zu spät. Sie sind nicht mehr wahlfähig.

Habe ich Sie mit diesem kleinen Beitrag ein wenig sensibilisieren können für das, was ich oben einen Skandal nenne? Natürlich können Sie anderer Meinung sein und argumentieren, dass der, der z.B. unter schwerer Demenz leidet, auch nicht mehr die Fähigkeit haben kann, sein Wahlrecht auszuüben. Aber denken Sie nicht auch, dass man ein verbrieftes Grundrecht nicht einfach streichen kann, nur weil  eine Betreuung angeordnet wird?

 Bu-Fa

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: